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HANDLUNGSANLEITUNG FÜR DEN EINSATZ IHRER RECHTSTEXTE UND IHRER ZAHLARTEN

Allgemeines
A. Handlungsanleitung zur Onlinestreitschlichtungsplattform der EU-Kommission
B. Handlungsanleitung für Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen
C. Handlungsanleitung für Ihre Datenschutzerklärung und zum Datenschutz allgemein
1. Einbindung
2. Werbung mit Newslettern
3. Einsatz von Google Analytics
4. Einbindung von Youtube-Videos
5. Verwendung von Cookies zu Werbe-,Tracking- und Analysezwecken
D. Handlungsanleitung für Ihre Widerrufsbelehrung
E. Handlungsanleitung für Ihre Zahlungsarten
F. Handlungsanleitung zu den Lieferfristen
G. Handlungsanleitung für die Änderungen auf Ihrer Online-Präsenz, wenn die E-Mail-Adressen von Kunden an einen der Paketdienstleister DHL, GLS, UPS, DPD oder Hermes zum Zwecke der Lieferabstimmung mit den Kunden weitergegeben werden sollen:
H. Handlunganleitung zur Information zur Batterieentsorgung
I. Achtung bei Werbung mit Garantien!
J. Muster für Garantiebedingungen
1. Einführung
2. Garantiebedingung

Allgemeines

Achten Sie bitte darauf, die Rechtstexte stets vollständig einzusetzen und nichts auszulassen. Setzen Sie möglichst nichts, und auch nicht ohne Beratung, hinzu.

Wenn Sie einzelne Teile auslassen, selbst hinzufügen oder abändern, übernimmt Protected Shops keine Haftung für Ihnen hieraus evtl. entstehende Schäden.
A. Handlungsanleitung zur Onlinestreitschlichtungsplattform der EU-Kommission

Wie Sie hier bereits nachlesen konnten, müssen Sie seit dem 09.01.2016 einen Link auf die Onlinestreitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission bereithalten.

Der Link muss anklickbar sein.
Wie das zu realisieren ist, kann sich von Shopsystem zu Shopsystem unterscheiden.
Daher können wir hier keine technische Anleitung geben.

Der normale HTML-Befehl würde lauten:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
B. Handlungsanleitung für Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese AGB mit Kundeninformationen sind ausschließlich für Ihren eigenen Online-Shop (Webshop) erstellt und konzipiert. Sie dürfen nur für Verträge über Warenlieferungen verwendet werden.
Diese AGB mit Kundeninformationen sind nicht für Verträge über Dienstleistungen (wie etwa Miet-, Werk-, Geschäftsbesorgungs-, Makler-, Partnerschaftsvermittlungs- oder Reisevermittlungsverträge zählen) anwendbar!
Sie dürfen auch dürfen nicht für Internetplattformen wie eBay, Amazon oder sonstige Plattformen genutzt werden, da hier sonst erhebliche Abmahngefahr besteht.

Sie müssen diese AGB mit Kundeninformationen Ihren Kunden zwingend zusätzlich in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) zukommen lassen.
Dies kann am besten in der Erstkontaktmail, die Sie dem Kunden nach Zugang der Bestellung zuschicken, passieren.
Eine Übersendung in der Warenlieferung (etwa auf der Rückseite der Rechnung) kann zusätzlich geschehen.
Die AGB mit Kundeninformationen sollten im Online-Shop unter einem eigenen Link „AGB & Kundeninformation“ eingepflegt werden.

Prüfen Sie der Veröffentlichung dieser AGB mit Kundeninformationen ob sie evtl. einer Unterlassungserklärung widersprechen, die Sie in der Vergangenheit abgegeben haben. Lassen Sie sich im Zweifel anwaltlich beraten.
C. Handlungsanleitung für Ihre Datenschutzerklärung und zum Datenschutz allgemein

1. Einbindung
Bitte pflegen Sie die Datenschutzerklärung unter einen eigenen Link „Datenschutzerklärung“ ein.

2. Werbung mit Newslettern
Sie können auch einen Newsletter ohne die ausdrückliche Einwilligung Ihres Kunden verschicken.
Eine solche ausdrückliche Einwilligung zur Newsletterübersendung ist nämlich nur dann nicht erforderlich, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
*Sie die E-Mailadresse Ihres Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben und
*Sie diese E-Mailadresse ausschließlich zur Werbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwenden und
*der Kunde dieser Verwendung nicht widersprochen hat und
*der Kunde bereits bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung deutlich darauf hingewiesen wurde, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Wir empfehlen ferner, gut lesbar im Bestellprozess folgenden Text einzubinden:
„Wir nutzen Ihre E-Mailadresse neben der Abwicklung Ihrer Bestellung zur Übersendung von Informationen über eigene ähnliche Waren/(Dienstleistungen). Sie können der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse zu diesem Zweck jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Sollten Sie keine weitere Werbung wünschen, teilen Sie uns dies bitte per E-Mail an folgende Adresse mit: « Bitte fügen Sie hier Ihre E-Mail-Adresse ein » oder klicken Sie auf den Link « bitte fügen Sie den Namen des Links ein, z.B. „Abbestellen“ » am Ende des Newsletters „Ihr Kunde muss auch in jeder Email über diese Möglichkeit der Abmeldung informiert werden!
Da die Abgrenzung von „ähnlichen“ Waren oft sehr schwierig ist und verschwimmt, empfehlen wir grundsätzlich nur den Newsletterversand nach Einwilligung.

3. Einsatz von Google Analytics
Verwenden Sie Google Analytics unbedingt mit der „_anonymizeIP()“-Code-Funktion.
Näheres dazu:
https://support.google.com/analytics/answer/2763052?hl=de

Wenn Sie einen funktionerenden Opt-Out-Cookie erstellen wollen, muss mittels eines spezifischen Java-Script-Codes ein Mechanismus implementiert werden, welcher die Datenerhebung bei Aktivierung eines Opt-Out-Cookies verhindert.
Dieser Java-Script-Code muss stets vor dem eigentlichen Analytics-Code in den Quellcode der jeweiligen Website eingebunden werden.- Das Script lautet wie folgt:

– Hinweis:
Ersetzen Sie ‚UA-XXXXXX-Y’ mit Ihrem, von Google individuell vergebenen Tracking-Code.
Google hält ebenfalls eine Anleitung zur programmgesteuerten Unterbindung des Trackings über den Link https://developers.google.com/analytics/devguides/collection/gajs/?hl=de#disable
bereit.

Das Script muss auf jeder (!) Seite eingebettet werden, auf der ein „Google Analytics“-Tracking-Code implementiert ist.

Verwenden Sie Google Analytics, müssen Sie eine Datenverarbeitungsbedingung mit Google abschließen:

https://support.google.com/analytics/answer/3379636

Hinweis: Bewahren Sie zu Beweiszwecken unbedingt eine Kopie des Vertrages auf.

4. Einbindung von Youtube-Videos
Hinweis:
Wir empfehlen die Nutzung der Youtube-Einbettungsfunktion ausschließlich im sog. erweiterten Datenschutzmodus!

Im sog. erweiterten Datenschutzmodus werden in Bezug auf Youtube-Videos derartige Framing-Codes erzeugt, die – nach Angabe von Youtube selbst – eine Cookie-Aktvität und die dadurch initiierte Datenerhebung erst an eine Nutzung der Wiedergabefunktion des Videos selbst knüpfen. Hierdurch wird bewirkt, dass eine Datensammlung durch eine bloße Nutzung der Website mit (von Youtube-Videos) geframten Inhalten unterbunden wird. Vor diesem Hintergrund werden die Bedenken in Bezug auf eine datenschutzrechtlich konforme Nutzung von Youtube-Videos in der eigenen Präsenz zumindest reduziert.

Erstellung eines Einbettungslinks im erweiterten Datenschutzmodus:

1.) Um den Einbettungslink auf Basis des erweiterten Datenschutzmodus zu erzeugen, ist zunächst unterhalb des gewünschten Videos auf Youtube ein Klick auf „Teilen“ und sodann auf „Einbetten“ erforderlich.

2.) Anstatt nun aber den angezeigten Link zu kopieren, ist unterhalb des Codes das Feld mit der Bezeichnung „Mehr anzeigen“ auszuwählen.

3.) Im Folgenden wird ein Fenster mit weiteren Optionen ausgerollt, von denen am unteren Rand die mit dem Titel „Erweiterten Datenschutzmodus aktivieren“ durch Häkchensetzung auszuwählen ist. Sodann wandelt sich die im ursprünglichen HTML-Code angezeigte Website www.youtube.com in die URL www.youtube-nocookie.com.

Die Übernahme dieses Links stellt sicher, dass Cookies erst bei Wiedergabe des eingebetteten Videos durch den Nutzer gesetzt werden.

5. Verwendung von Cookies zu Werbe-,Tracking- und Analysezwecken
Sollten Sie zu Werbe-, Tracking- und Analysezwecken Cookies verwenden, so muss der Seitenbesucher zu Beginn des Seitenaufrufs über einen gut sichtbaren Banner/Balken am oberen oder unteren Rand der Webseite auf die Verwendung von Cookies durch die Webseite hingewiesen und darüber informiert werden, dass der Betreiber der Webseite von der Zustimmung des Nutzers ausgeht, wenn er die Nutzung der Webseite daraufhin fortsetzt.

„Diese Website verwendet Cookies zur Analyse von Websitezugriffen/Marketingmaßnahmen.

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.
Informationen zu Cookies und Ihre Widerspruchsmöglichkeit“

Die Passage „Informationen zu Cookies und Ihre Widerspruchsmöglichkeit“ muss sodann mit der Datenschutzerklärung verlinkt sein.
D. Handlungsanleitung für Ihre Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung darf nur im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr über Warenlieferungen verwendet werden.

Dagegen ist diese Widerrufsbelehrung für Verträge mit folgenden Inhalten nicht geeignet:

• Verträge über den Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten
• Verträge über Dienstleistungen (zu denen etwa Miet-, Werk-, Geschäftsbesorgungs-, Makler-, Partnerschaftsvermittlungs- oder Reisevermittlungsverträge zählen)
• Verträge über die Lieferung von Wasser, Strom, Gas (nach nicht begrenztem Volumen bzw. nicht begrenzter Menge) oder Fernwärme
• Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden
• Abonnement-Verträge
• Kauf auf Probe im Sinne des § 454 BGB.

Sie müssen Ihren Kunden die Widerrufsbelehrung samt Widerrufsformular zusätzlich in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) übermitteln. Wir empfehlen Ihnen, die Widerrufsbelehrung in die Erstkontakt-E-Mail, die Sie dem Kunden nach Zugang der Bestellung zuschicken, einzupflegen. Zusätzlich kann sie zu Beweiszwecken der Warenlieferung (etwa auf der Rückseite der Rechnung) beigefügt werden (optional).

Achtung: Vor der Veröffentlichung dieser Widerrufsblehrung sollten Sie genauestens prüfen, ob diese möglicherweise einer Unterlassungserklärung widersprechen, die Sie zuvor abgegeben haben! Sie sind sich unsicher? Lassen Sie sich anwaltlich beraten!
E. Handlungsanleitung für Ihre Zahlungsarten

Für die von Ihnen angegebenen Zahlarten sind keine besonderen Handlungen notwendig
F. Handlungsanleitung zu den Lieferfristen

Sie sind verpflichtet, den Verbraucher über Dauer, Beginn und Ablauf der Lieferfrist zu informieren, innerhalb welcher der Verbraucher in jedem Fall mit dem Zugang der Ware rechnen kann.
Hierzu empfehlen wir folgendes Vorgehen:

1. Bitte geben Sie bei jedem Artikel die jeweilige Lieferfrist für einen Versand innerhalb Deutschlands an und versehen diese mit einem Sternchen.
Beispiele:

Lieferzeit 3-5 Tage*
oder
Lieferzeit höchstens 5 Tage*
oder
Lieferzeit bis zu 5 Tage*
Wenn Sie auch einen Expressversand anbieten, weisen Sie die geänderten Lieferzeiten aus
Beispiel:
Lieferzeit: Standard höchstens 5 Tage, Express in 1 Tag*

2. Fügen Sie in den Footer jeder Angebotsseite eine Auflösung des Sternchenhinweises ein. Hier stellen Sie klar, für welche Länder die angegebenen Lieferzeiten gelten, und verlinken auf die neue Seite für Lieferfristen
Beispiel:
„Für Lieferungen nach Deutschland. Die Lieferzeiten für andere Länder und die Informationen zur Berechnung des Liefertermins finden Sie hier

3. Weisen Sie in einer eigenen Informationsseite die maximalen zusätzlichen Lieferfristen für andere Länder auf.
Am sinnvollsten ist eine Tabelle, auf der Sie die zusätzliche Lieferzeit, die bei anderen Ländern anfällt hinweisen. Geben Sie im Zweifelsfall lieber einen zu langen als zu kurzen Zeitraum an.

Beispiel:
Information zu den Lieferzeiten

In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der Lieferzeit, die beim jeweiligen Artikel angegeben ist, hinzurechnen müssen.
Land | Zusätzliche maximale Dauer in Tagen
Österreich | 2
Schweiz | 3
Italien | 5
usw.

4.
Bei Bestellungen mehrerer Artikel kommt es darauf an, ob Sie die Artikel je nach Verfügbarkeit entweder in einer gemeinsamen Sendung oder auch in mehreren Sendungen (Teillieferungen) versenden.

Beispiel:
Gemeinsame Sendung:
Information zu den Lieferzeiten

In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der Lieferzeit, die beim jeweiligen Artikel angegeben ist, hinzurechnen müssen.
Land | Zusätzliche maximale Dauer in Tagen
Österreich | 2
Schweiz | 3
Italien | 5
usw.
Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. In diesem Fall gilt für die Warensendung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel Ihrer Bestellung mit der längsten Lieferzeit gilt.

Teillieferung (ohne zusätzliche Versandkosten):

Information zu den Lieferzeiten

In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der Lieferzeit, die beim jeweiligen Artikel angegeben ist, hinzurechnen müssen.
Land | Zusätzliche maximale Dauer in Tagen
Österreich | 2
Schweiz | 3
Italien | 5
usw.

Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware je nach Verfügbarkeit in mehreren Teilsendungen, für die die beim jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeiten gelten. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an.

5. Anschließend hängen Sie bitte folgende Erklärung zur Berechnung des (spätesten) Liefertermins an:

Information zur Berechnung des Liefertermins

Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

oder, falls von Ihrem Versandunternehmen auch Samstags zugestellt wird:

Information zur Berechnung des Liefertermins

Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

G. Handlungsanleitung für die Änderungen auf Ihrer Online-Präsenz, wenn die E-Mail-Adressen von Kunden an einen der Paketdienstleister DHL, GLS, UPS, DPD oder Hermes zum Zwecke der Lieferabstimmung mit den Kunden weitergegeben werden sollen:

Sie haben bei uns angegeben, keine E-Mailadressen an Versanddienstleister zur Abwicklung der Bestellung zu übergeben.
H. Handlunganleitung zur Information zur Batterieentsorgung

Sie haben bei uns angegeben, keine Produkte mit Batterien oder Batterien selbst zu verkaufen.
I. Achtung bei Werbung mit Garantien!

Besondere Vorsicht ist bei der Werbung mit Garantien angebracht. Hier kommt es häufig zu Abmahnungen

Wenn Sie mit Garantien werben wollen, müssen Sie unbedingt nähere Angaben zu den Garantiebedingungen machen.
Einzelheiten dazu können Sie hier nachlesen:
https://www.protectedshops.de/infothek/glossar/garantiewerbung-auf-ebay

Grundsätzlich raten wir davon ab, mit Garantien zu werben, da die Ausgestaltung sehr komplex ist. Lassen Sie sich hier anwaltlich beraten!
Aktuell ergehen leider auch Abmahnungen, wenn Herstellergarantien vorhanden sind und auf diese nicht eingegangen wird.
Zwar ist noch nicht rechtlich völlig geklärt, ob dies notwendig ist, um Abmahnungen aber diesbezüglich zu verhindern, müsste jedoch tatsächlich mindestens für die Produkte für die das Bestehen einer Herstellergarantie offensichtlich ist, über diese Garantie informiert werden.

Die Herstellergarantie müsste dabei folgende Informationen anbieten:

*Geltungsdauer der Garantie (Wie lange kann sie in Anspruch genommen werden?)
*Name und Anschrift des Garantiegebers

*Beschreibung des Inhalts der Garantie (Was genau wird zugesichert?-, mögliche Beschränkung auf Teile des Produkts)
*Hinweis zur räumlichen Beschränkung der Garantie (z.B. deutschlandweit, europaweit, weltweit)
*Hinweis, dass durch die Garantie die Gewährleistungsrechte nicht eingeschränkt werden
*Informationen zur Geltendmachung der Garantie (Wie muss der Kunde vorgehen?)Diese Informationen sollten entweder auf der Produktseite selbst gegeben werden, oder auf einer anderen Webseite, auf die auf der Produktseite verlinkt wird. Sofern der Hersteller eine Garantieseite hat, auf welcher die Informationen gegeben werden, kann grundsätzlich auf diese verlinkt werden.

Sofern die Angaben des Herstellers den gesetzlichen Vorgaben jedoch nicht genügen, würde man sich diese dadurch zu Eigen machen, was auch ein Abmahnrisiko beinhaltet.
J. Muster für Garantiebedingungen

1. Einführung
WICHTIG
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir aufgrund der großen Individualität von Herstellergarantien in dieser Form keine festen Garantiebedingungen zur Verfügung stellen können.

Wir bieten Ihnen im Weiteren ein Muster, wie eine solche Garantiebedingung aussehen kann.
Diese kann jedoch nicht ohne Weiteres verwendet werden, sondern muss mit der jeweiligen Herstellergarantie abgeglichen werden.
Jeder einzelne Punkt kann sich von der vom Hersteller gewährten Garantie unterscheiden.
Daher können wir für das gegebene Muster auch in dieser Form keine Haftung übernehmen.

2. Garantiebedingung
Der Hersteller XYZ GmbH gewährt für die Dauer von 2 Jahren ab dem Datum des Kaufs eine Herstellergarantie für die mit der Garantieversprechen beworbene Ware . Die Garantie gilt europaweit.

Sofern im Zeitraum der Garantie beim Produkt Material- oder Herstellungsfehler auftreten, so bietet der Hersteller an, die Ware nach seiner Wahl kostenlos zu reparieren oder gegen einen gleichwertigen Artikel zu ersetzen.
Die Garantie gilt jedoch nicht für Schäden, welche auf Verschleiß, normalen Verbrauch, unsachgemäßer Handhabung, Gewaltanwendung oder eigenen Reparaturversuchen beruhen.

Um die Garantie zu beanspruchen, müssen Sie sich an den Hersteller wenden:

XYZ GmbH
Musterstrasse 123
12345 Musterstadt
Musterland

Sie erhalten vom Hersteller Unterlagen, welche einen kostenlosen Rückversand ermöglichen.
Sie müssen dem Produkt eine Kopie der Originalrechnung beilegen, um das Kaufdatum nachzuweisen. Bitte achten Sie darauf, die Ware so zu verpacken, dass es zu keinen Beschädigungen auf dem Transportweg kommen kann.

Diese Garantie gilt zusätzlich zu den sonstigen Rechten des Käufers. Die gesetzlichen Rechte des Käufers, insbesondere die Gewährleistung oder Produkthaftung werden durch diese Garantie nicht berührt. Sie gelten uneingeschränkt neben dieser Garantie.
Sofern die gekaufte Ware einen Mangel hat, können Sie daher in jeden Fall im Rahmen Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte an uns wenden, unabhängig davon ob ein Garantiefall vorliegt.